von RA Dr. Christian Behrens | Nov 15, 2015 | Arbeitsrecht, Fachgebiete, Kurz notiert, Strafrecht
Zahlt ein Arbeitgeber unter Verstoß gegen § 20 MiLoG „das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig“, handelt er ordnungswidrig, was mit einem Bußgeld von bis zu 500.000,00 € geahndet werden kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 S. 1 MiLoG). Zugleich setzt...
von RA Dr. Christian Behrens | Nov 15, 2015 | Fachgebiete, Kurz notiert, Rechtsprechung, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Herumstreunende oder „zulaufende“ Katzen sind im Regelfall nicht herrenlos, sondern Fundtiere. Eine Fundkatze darf daher nicht dauerhaft in den eigenen Haushalt aufgenommen werden, andernfalls kann sich der Finder sogar wegen Fundunterschlagung strafbar machen....
von RA Dr. Christian Behrens | Nov 15, 2015 | Bau- und Architektenrecht, Fachgebiete, Kurz notiert, Rechtsprechung
Bereits 2013 entschied das OLG Celle mit nunmehr rechtskräftigem (BGH, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: VII ZR 155/15) Urteil vom 16.05.2013, Az.: 13 U 11/09, ein Auftragnehmer müsse sämtliche erforderliche „Leistungen ausführen, die nach den örtlichen und sachlichen...
